ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH

Für alle Lieferungen von Comkennz GmbH an Verbraucher (§ 13BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

Durch Anklicken des Buttons [Bestellung absenden] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

2. WIDERRUFSRECHT

+++Anfang der Widerrufsbelehrung+++

2.1 WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen, sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Brief: Comkennz GmbH, Siemensstraße 1, 63110 Rodgau
E-Mail: info@direkt-kzk.de
Fax: +49 (0)6106 – 770 15 65

2.2 WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

2.3 BESONDERE HINWEISE

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ein Rückgaberecht entfällt nach § 312d Abs. 4 BGB, wenn die gekaufte(n) Versicherung(en) sowie eine Zulassung auf Kurzzeitkennzeichen erfolgt wurde.
Bei Rückgabe wird nur der Kaufpreis zurückerstattet und nicht die Versandkosten. Bei Zahlungen über Payment Anbieter wie z.b. Paypal, Sofortüberweisung etc… wird nur der Betrag zurückgezahlt, der bei uns tatsächlich eingegangen ist. D.h. Payment Gebühren die vom Kaufpreis abgezogen wurden werden nicht zurückerstattet.
Alle Sendungen an uns müssen, soweit nichts anderes vereinbart, frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie eventuell anfallenden Nebenkosten sein. Der Bestellwert der zurückgegebenen Ware wird bei Einzugsermächtigung auf dem Konto des Kunden gutgeschrieben bzw. bei Zahlung mit der Kreditkarte per Rückbuchung erstattet.
Sind Sie mit dem Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht nicht einverstanden, dürfen Sie unsere Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen!

 

DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
– eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
– die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
– schnell verderben können oder
– deren Verfalldatum überschritten würde
– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

+++Ende der Widerrufsbelehrung+++

3 LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt mit Deutsche-Post, DHL, GLS, DPD
Die Lieferzeit beträgt bis zu 2 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf
der jeweiligen Produktseite hin.
Beim Express Versand wird die Ware bis 12.00 nächsten Werktages geliefert. (Beim Bestellung bis 16.00 Uhr)

4 ZAHLUNG

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung.de

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

5 GEWÄHRLEISTUNG

Die Assekuranz ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und unaufhörliche Aktualisierung der zugrundeliegenden Daten bemüht. Eine Verpflichtung der Assekuranz dafür oder für die Einbeziehung sämtlicher am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsgesellschaften in die Vergleiche besteht nicht.

Die Angebote der Assekuranz stellen zu keiner Zeit und in keiner Form eine Anlage- oder Rechtsberatung dar.

Die Nutzung der von der Assekuranz angebotenen Dienste und Anwendungen durch den jeweiligen Nutzer geschieht auf dessen eigenes Risiko. Die Haftung der Assekuranz ist ausgeschlossen, soweit dem Handeln der Assekuranz, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt.

Eine nachweispflichtige und berechtigte Haftung seitens der Assekuranz ist auf max. 1.000.000,– EUR beschränkt.

Die gewerblichen Nutzer sind verpflichtet bei Weitergabe der über die Assekuranz erworbenen Produkte an deren Kunden die Bindungskraft der hiesigen Bedingungen als bindend durchzusetzen. Es besteht seitens der Versicherungsgesellschaft kein Versicherungsschutz, wenn die Kennzeichen und / oder Versicherungen an einen Dritten weitergegeben werden und keine vorherige schriftliche Zustimmung der Versicherungsgesellschaft nachgewiesen ist.

Die Versicherungskarten sind ausschließlich vollständig ausgefüllt an den Endverbraucher zu übergeben. Jedwede Blankokartenübergaben sind ausdrücklich untersagt. Bei den Versicherungsbestätigungskarten (Drucksatz) handelt es sich um Gesamturkunden, ausgestellt durch die Versicherungsgesellschaft als Risikoträger; wer diese unbefugt ändert macht sich strafbar. Durch Änderungen bzw. Ausbesserungen (z.B. Änderung/Streichung des aufgedruckten Preises) auf den Versicherungsbestätigungskarten verlieren diese ihre Gültigkeit.

Gehen Versicherungsbestätigungskarten verloren, so kann hierfür kein Ersatz geleistet werden. Ein Ersatz für falsch ausgefüllte / ungültige Versicherungsbestätigungen ist nur bei Rückgabe des kompletten Kartensatzes (d.h. bei Ausfuhrversicherungsbestätigungskarten inkl. Internationaler Versicherungskarte mit gleicher Kartennummer, bzw. soweit mit abweichender Kartennummer beliefert wurde, mit der jeweilig zugeordneten Kartennummer) möglich. Für den Ersatz ist die ursprünglich gezahlte Prämie maßgebend.

6 KURZZEITKENNZEICHEN

Für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die in Zusammenhang mit der gekauften Kurzzeitkennzeichen festgestellt werden, Sind sie als Käufer verantwortlich und haften für alle entstehende Gebühren und Kosten. Comkennz GmbH ist verpflichtet, den Behörden in einem solchen Fall die Angaben zu Ihrer Person  zu benennen.

Zum Ausgleich des resultierenden Verwaltungsaufwandes werden wir zusätzlich für jeden solchen Vorgang eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 Ihnen in Rechnung stellen. Der Versicherungsschutz gilt ausschließlich für kurzfristige Zulassungen im Zusammenhang mit Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrten von Kraftfahrzeugen.

7 AUSFUHRKENNZEICHEN

Besondere Bedingungen für den Bezug/die Vermittlung von Ausfuhrkennzeichen (Zollkennzeichen) – Versicherungen und Kurzzeitkennzeichen Versicherungen. Der Versicherungsschutz gilt ausschließlich für kurzfristige Zulassungen im Zusammenhang mit Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrten von Kraftfahrzeugen.

8 VERSICHERUNGSSCHUTZ

Der gebotene Versicherungsschutz bezieht sich auf in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge (deutsche Kurzzeitkennzeichen und Ausfuhrkennzeichen). Der hierbei gewährte Versicherungsschutz ist ausnahmslos auf die Kfz-Halter-Haftpflicht beschränkt, es wird keine weitere Versicherung angeboten.

Versicherungsschutz wird geboten für:
– Überführungsfahrten innerhalb Deutschland (Versicherungsbestätigungen für Kurzzeitkennzeichen)
– Überführungsfahrten aus Deutschland nach EU (Versicherungsbestätigungen für Kurzzeitkennzeichen + IVK)
– Ausfuhr von Fahrzeugen aus Deutschland (Versicherungsbestätigungen für Ausfuhrkennzeichen)

9 ÄNDERUNG ODER STREICHUNG

Es ist nicht gestattet Ausbesserungen bzw. Änderungen (z.B. Änderung oder Streichung des aufgedruckten Preises) auf den Versicherungskarten vorzunehmen, die Versicherungskarten werden ansonsten ungültig und dürfen nicht weiter verwendet werden. Das Deckblatt sowie sonstige Bestandteile der Doppelkarte dürfen nicht entfernt werden, da es sich um eine Gesamturkunde handelt. Wer das Deckblatt, sowie sonstige Bestandteile entfernt, macht sich gem. §267 Abs. 1 StGB strafbar.

Der Versicherungsnehmer, als Benutzer der Zoll- bzw. Kurzzeitkennzeichen-Doppelkarte, muss mit Namen und vollständiger Adresse erfasst werden. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadensfall, müssen diese Daten Ihrerseits jederzeit zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese ebenfalls zu erfassen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Lieferbedingungen sinngemäß auch für jene bindend gelten, wie ggf. auch für jeden weiteren Zwischenvermittler. Ohne Vereinbarung dürfen Versicherungskarten nicht abgegeben werden. Gemäß § 238 HGB Absatz 1. ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu Führungen und in diesem seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen. Es muss somit gewährleistet sein, dass der Lauf der Karte in jedem Fall bis zum Endbesitzer/VN nachvollzogen und im Bedarfsfall aufgezeigt werden kann und wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist der Endabnehmer/VN darauf hinzuweisen, dass die persönlichen und vertragsbezogenen Daten zur Vertragsführung und – Abwicklung von Comkennz GmbH gespeichert und verarbeitet sowie an den Risikoträger weitergegeben werden. Eine Weitergabe an fremde Dritte erfolgt nicht.

Eine zeitliche Aneinanderreihung von mehreren Versicherungskarten für ein und dasselbe Kfz/Kennzeichen zum Zwecke der Verlängerung des originär per Einzelkarte gewährten Versicherungsschutzes, ist nicht zulässig. Die Versicherungskarten für Ausfuhrkennzeichen bestehen aus einem Drucksatz von 5 Blättern, die Versicherungskarten für Kurzzeitkennzeichen bestehen aus einem Drucksatz von 3 Blättern. Es handelt sich um eine Gesamturkunde, ausgestellt durch den Risikoträger; wer diese unbefugt verändert, macht sich gem. § 267 Abs. 1 StGB strafbar. Ein Umtausch von verschriebenen/ungültigen Versicherungskarten ist nur bei Rückgabe des jeweils kompletten Kartensatzes an die Comkennz GmbH möglich. Karten von Untervermittlern sind ausschließlich über den jeweiligen Comkennz GmbH – Direktbezieher einzureichen und von diesem im Wege des Umtausch ohne Verzug an den Empfangsberechtigten wieder auszuhändigen/weiterzuleiten. Der Umtausch wird auf Basis der ursprünglich an Comkennz GmbH gezahlten Prämie vorgenommen, etwaige Differenzen aufgrund späteren Prämien- oder Steueranpassungen für einzelne oder alleine Karten vor Versand der Umtauschkarten in Rechnung gestellt. Die Versicherung für Kurzzeit- als auch Ausfuhrkennzeichen unterliegt der Versicherungssteuer (gem. § 1 Abs. 1 VersStG). Die Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer ist die dem VN gegenüber auf dem Versicherungsdokument als Entgelt ausgewiesene Prämie für die jeweilige Versicherungskarte (Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen). In der auf den Versicherungskarten aufgedrückten Bruttoprämie ist die Versicherungssteuer bereits enthalten (derzeit 19%). Eine Weitergabe der Versicherungskarten gegen ein Entgelt, das zu einer höheren als von der Comkennz GmbH bereits einbehaltener und abgeführter Versicherungssteuer führt, ist nicht zulässig. Der Vermittler hat die Comkennz GmbH ggf. von Steuernachforderungen im Zusammenhang mit vertragswidriger Erhöhung des Steuerpflichten Versicherungsentgelts freizuhalten.

Reklamationen, insbesondere bezüglich Vollständigkeit der Sendung, sind unverzüglich, spätestens am Werktag nach Eingang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verspätete Meldungen können aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nicht berücksichtigt werden.  Bei Verstoß gegen die Lieferbedingungen behält sich die Comkennz GmbH vor, den Vertragspartner für etwaige daraus resultierende Schäden haftbar zu machen und von weiteren Belieferungen auszuschließen. Gleiches gilt bei Fehlverhalten von Untervermittlern. Die Lieferverträge unterstehen deutschem Recht unter dem CSIG (UN-Kaufrecht).

Änderungen oder Ergänzungen dieser Lieferbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten einzelne oder mehrere Bestandteil dieser Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Versicherungsdoppelkarten für direkten Vertrieb dürfen nur an den Endverbraucher verkauft werden. Der Preis darf die in der Rechnung stehende VN-Prämie nicht überschreiten. Die Agenturkopie jeder Versicherungskarte ist unverzüglich an die Comkennz GmbH abzugeben. Bei Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen können Sie in Regress genommen werden.

10 LIEFERBEDINGUNGEN FÜR DEN BEZUG VON DOPPELKARTEN FÜR TAGESZULASSUNGEN

Die Comkennz GmbH bietet Versicherungsbestätigungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung für Tageszulassungen an. Der gebotene Versicherungsschutz gilt nur für Fahrzeuge, die während der Dauer der Zulassung nicht bewegt werden (sog. Tageszulassungen). Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass das Fahrzeug von einer deutschen Zulassungsbehörde zugelassen und spätestens am nächsten Werktag wieder abgemeldet wurde. Der Versicherungsschutz ist auf die gesetzliche Haftpflicht des Fahrzeughalters bzw. des Eigentümers beschränkt. Darüber hinausgehende Versicherungen (z.B. Kaskoversicherungen) werden nicht angeboten.

Der Vertragspartner haftet gegenüber der Comkennz GmbH dafür, dass die überlassenen Versicherungsbestätigungen ausschließlich für den unter Ziffer 6 und 7 beschriebenen Zweck verwendet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verwendung für dauerhafte Zulassungen, rote Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen ausgeschlossen ist, und dass im Fall einer solchen Verwendung kein Versicherungsschutz besteht. Wenn trotzdem bei dem Versicherer ein Schaden geltend gemacht wird, der vom Versicherer zu erstatten ist, verpflichtet sich der Käufer, dem Versicherer den Schaden und die Kosten zu ersetzen.

11 DATENSCHUTZ

Die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu dem Zweck, zu dem diese Daten zur Verfügung gestellt worden sind von der Assekuranz benutzt und gespeichert, insbesondere zur Abwicklung der Bestellungen, Zusendung der bestellten Newsletter u.ä. und werden auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers auch wieder gelöscht. Zur Nutzung ist es ggfls. notwendig, die Daten an Dienstleister, wie z.B. Callcenter, Abrechnungsstellen, Kreditkartenunternehmen oder Transporteure weiterzugeben, um die einzelne Bestellung abwickeln zu können. Durch Bestätigen der Eingaben mit „Absenden“ erklärt sich der Nutzer seine ausdrückliche Genehmigung hierzu.

12 GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT

Für alle Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Darmstadt vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CSIG.

13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Belieferung erfolgt unter ausschließlicher Verwendung der vorgenannten Geschäftsbedingungen. Bei Vermittlung an Geschäfts- / Vertragspartner sind diese Geschäftsbedingungen entsprechend zu vereinbaren.

Nebenabreden haben nicht stattgefunden und bedürfen im Übrigen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.